Dienstag, 27 Januar 2026 10:42

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wohnresidenz Branitz & Spa GmbH & Co.KG

I.Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Wohnresidenz Branitz & Spa

GmbH & Co. KG (nachfolgend AG genannt) geschlossenen Werkverträge und Verträge zur

Lieferungen von Waren oder Materialien.

Der Geltung etwaiger vom Auftragnehmer oder Lieferanten verwendeten allgemeinen

Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen oder anderer Vertragsvereinbarungen

widersprechen wir ausdrücklich; diese werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir in

Kenntnis entgegenstehender allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen,

die Bestellung vorbehaltlos ausführen oder Werkleistungen vorbehaltlos annehmen sollten.

Falls nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung. Sie gelten auch als

Rahmenvereinbarung für spätere Verträge mit demselben Auftragnehmer oder Lieferanten,

ohne dass wir erneut auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen müssen.

II. Werkverträge

1. Vertragsinhalt

Soweit Werkleistungen im Sinne des § 631 ff BGB erbracht werden sollen, bestimmen sich

die zu erbringenden Leistungen nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Baubeschreibung.

Sollte eine solche nicht vorliegen, bestimmen sich die zu erbringenden Leistungen nach der

Leistungsbeschreibung, den Ausführungsplänen, inklusive den Grundrissen und Schnitten.

Der Auftragnehmer (im folgenden AN genannt) hat vor Vertragsschluss alle Örtlichkeiten in

Augenschein genommen, er ist über die örtlichen Verhältnisse im Bilde und hat herzu keine

Anmerkungen

Der Auftragnehmer verpflichtet, sich die zu erbringenden Werkleistungen mangelfrei nach

den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, sowie unter Beachtung aller für das

Bauvorhaben einschlägiger DIN-Normen, sowie den Verarbeitungs- und

Einbaubestimmungen des Herstellers zu erbringen.

2. Preise

Alle Preise sind garantierte Festpreise und gelten für die gesamte Bauzeit bis zur

vollständigen Fertigstellung des Werks. Die vereinbarten Preise enthalten alle Bestandteile,

die zur Ausführung der Leistungen erforderlich sind, insbesondere sind dort alle Planungs-,

Vorbereitungs - und Nacharbeiten , sowie sämtliche Material- und Transportkosten enthalten.

Ebenfalls enthalten sind alle Lohn- und Lohnnebenkosten. Dies gilt auch, wenn sich währende

der Bauzeit Tarifänderungen ergeben oder der Mindestlohn nach den gesetzlichen Vorgaben

erhöht werden sollte.

In den Preisen enthalten sind alle Kosten zur Unterbringung und Verpflegung der am Bau

tätigen Arbeitnehmer.

Kosten für den Einsatz und die Wartung von Geräten; Gemeinkosten, Steuern und Kosten für

die ordnungsgemäße Entsorgung von Baumaterialien oder Bauschutt sind ebenfalls, genauso

wie die Fachbauleitung in den vereinbarten Preisen enthalten.

3. Stundenlohnarbeiten und sonstige Kosten

Zusätzliche Stundenlohnarbeiten sind nicht vorgesehen. Ausschließlich sind

Stundenlohnarbeiten zu vergüten, wenn diese von der AG schriftlich angeordnet sind und ein

Stundenlohnzettel der vom zuständigen Bauleiter spätestens am Tag nach der Ausführung

unterschrieben ist, vorgelegt wird. Die AG behält sich gleichwohl eine Prüfung vor; die

Unterschrift des Bauleiters ist kein Anerkenntnis. Soweit Stundenlohnarbeiten anfallen, sind

sie nach den vereinbarten oder den üblichen Sätzen abzurechnen.

4. Nachträge

Nachträge sind schriftlich vor Ausführung der Geschäftsführung der AG anzuzeigen und zu

begründen. Nachträge gelten nur als beauftragt, wenn sie vom Geschäftsführer der AG

unterschrieben sind. Preise für Nachträge sind nach der Ursprungskalkulation des

Hauptauftrages zu berechnen. Leistungen, die der AN ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger

Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet.

5. Nachlass

Der AN gewährt auf alle Preise, insbesondere auf den Schlussrechnungsbetrag einen Nachlass

von einem Prozent des Nettobetrages.

6. Verzicht auf Nachforderungen

Die Parteien vereinbaren, dass keine Nachforderungen möglich sind, auch wenn sich durch

die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung beispielsweise im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung etwas anderes ergeben sollte. Soweit insofern Ansprüche des AN gegen

die AG entstehen könnten verzichtet der AN auf die Geltendmachung solcher Ansprüche. Die

AG nimmt bereits jetzt den erklärten Verzicht an.

7. Prüfung der Vertragsunterlagen

Der AN hat die ihm für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Pläne, Zeichnungen und

sonstigen Unterlagen unverzüglich nach Erhalt auf ihre technische Richtigkeit, Umsetzbarkeit

und Vollständigkeit zu prüfen und sollten sich hier Unzulänglichkeiten zeigen, dies

unverzüglich noch vor Ausführung schriftlich mit Begründung anzuzeigen. Ergeben sich aus

solchen Unzulänglichkeiten später Mehrkosten, kann der AN diese nur geltend machen, wenn

er dies in der vereinbarten Weise angezeigt hat. Mit seiner Unterschrift unter dem zwischen

den Parteien geschlossenen Vertrag bestätigt der AN alle für die Ausführung des Werks

erforderlichen Pläne, Zeichnungen und Unterlagen erhalten zu haben.

8. Mangelfreie Ausführung der Leistungen und Nachweise

Der AN hat seine Leistungen mangelfrei und nach den anerkannten Regeln der Baukunst zu

erbringen. Er haftet auch uneingeschränkt für die Mangelfreiheit und Geeignetheit aller von

ihm eingesetzter Materialien. Die erforderlichen Nachweise (Prüfzeugnisse,

Herstellervorgaben zur Handhabung und für den Einbau) für alle verwendeten Materialien

hierfür, sind mit der Abnahme vorzulegen. Der AN kann sich nicht darauf berufen nicht oder

nicht ausreichend überwacht worden zu sein, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit vor.

Der AN verpflichtet sich , die Wartung der hergestellten Anlage und der verwendeten Bauteile

für die Dauer der Gewährleistungszeit sicherzustellen. Er ist verantwortlich für die

Funktionsfähigkeit der von ihm hergestellten Anlage.

9. Fristen

Die im Werkvertrag vereinbarten Fristen sind einzuhalten.

10. Vertragsstrafe

Gerät der AN mit der Fertigstellung des Werks, nach dem vertraglich vereinbarten Termin in

Verzug, so hat er für jeden Werktag (Montag - Samstag), um den die vereinbarte Zeit

überschritten ist der AG eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Schlussrechnungsnettosumme zu

zahlen. Die Vertragsstrafe wird maximal auf fünf Prozent der Schlussrechnungsnettosumme

begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche der AG bleiben unberührt.

Gerät der AN bei der Einhaltung von vereinbarten Zwischenfristen in Verzug, so kann die AG

Teilleistungen kündigen und zu lasten des AN an Dritte vergeben, wenn die AG den Verzug

angezeigt und eine Frist zur Nachholung der verspäteten Leistungen von einer Woche gesetzt

hat. Die Vertragsstrafe bleibt hiervon unberührt. Auch das Recht zur außerordentlichen

Kündigung des Gesamtauftrages bleibt dadurch unberührt.

11. Subunternehmer

Der AN ist berechtigt für Teile seiner Leistungen Subunternehmer zu beauftragen. Er hat die

Subunternehmer allerdings mit größter Sorgfalt auszuwählen und sie mit Abgabe seines

Angebotes bekannt zugeben.

Der AN hat sicher zu stellen, dass auch der von ihm beauftragte Subunternehmer alle

gesetzlichen Vorgaben für die Beschäftigung seiner Arbeitnehmer, insbesondere die Zahlung

des Mindestlohns und Gewährung sämtlicher gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberleistungen,

einhält.

Ein Verstoß hiergegen berechtigt die AG zur außerordentlichen Kündigung des AN und dazu

im Wege der Ersatzvornahme die Leistung des AN´s fertig zu stellen.

Soweit der AN Subunternehmer beschäftigt, tritt er der AG erfüllungshalber die ihm

zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen den Subunternehmer ab. Die AG erklärt bereits

jetzt die Annahme der abgetretenen Ansprüche. Sie darf nach Ihrer Wahl den AN oder dessen

Subunternehmer zum Zwecke der Gewährleistung in Anspruch nehmen.

12. Abnahme

Die Parteien vereinbaren, dass zur Abnahme der Leistungen des AN ausschließlich eine

förmliche Abnahme zulässig und notwendig ist. Eine stillschweigende oder fiktive Abnahme

wird ausgeschlossen. Die Abnahme hat schriftlich zu erfolgen. Über die Abnahme ist ein

Abnahmeprotokoll von der AG zu erstellen, was vom AN gegenzuzeichnen ist. Verweigert

der AN seine Unterschrift, gilt die Leistung des AN als nicht abgenommen.

13. Gewährleistung

Der AN übernimmt für die von ihm ausgeführten Leistungen die Gewährleistung. Die

Gewährleistungszeit beträgt fünf Jahre und sechs Monate seit der Abnahme. Zur

Unterbrechnung der Gewährleistungsfrist genügt die schriftliche Anzeige des Mangels durch

die AG beim AN innerhalb der Gewährleistungszeit. Die Gewährleistungszeit verlängert sich

dann bezüglich der angezeigten Mängel um zwei Jahre, gerechnet ab dem Zugang der

Mangelanzeige.

Die Parteien vereinbaren einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von fünf Prozent der

Schlussrechnungsbruttosumme. Der AN kann diesen Einbehalt durch Vorlage einer zeitlich

unbefristeten Bürgschaft, die mittels Urkunde an die AG auszuhändigen ist, ablösen. Die

Bürgschaft muss durch einen tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der

Vorausklage; der Verrechenbarkeit und der Verjährung in der Bürgschaftsurkunde erklärt

sein.

14. Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Verunreinigungen

Der AN ist verpflichtet, alle durch ihn oder seine Subuntenehmer verursachten Abfälle,

Verschmutzungen und Beschädigungen auf dem Grundstück auf dem die Leistungen zu

erbringen sind, aber auch auf den umliegenden Anfahrtsstraßen oder Grundstücken, auf seine

Kosten zu beseitigen.

15. Rechnungen und Zahlungen

Der AN hat sowohl Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung prüffähig, mit allen zur

Beurteilung der Prüffähigkeit notwendigen Unterlagen, insbesondere eines prüfbaren

Aufmaßes, in zweifacher Ausfertigung zu stellen.

Abschlagszahlungen sind 21 Tage nach Zugang der prüfbaren und vollständigen

Abschlagsrechnung fällig.

Die Schlußrechnung ist vom AN nach Abnahme in prüffähiger Form innerhalb von acht

Wochen zu übersenden. Die Schlußrechnung hat alle bisher geleisteten Abschlagszahlungen

mit der dazugehörenden Leistung anteilig nochmals einzeln aufzuführen. Eventuelle

Nachträge, sind gesondert von der Schlußrechnung prüffähig mit dazu allen notwendigen

Unterlagen und Aufmaß nach Abnahme abzurechnen.

Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung , spätestens

innerhalb von 30 Werktagen nach Zugang der Schlußrechnung in ordnungsgemäßer Form

fällig.

Die Aufrechnung mit eigenen Forderungen des AN ist nur zulässig, wenn diese unstreitig oder

rechtskräftig festgestellt sind.

16. Skonto

Die Parteien vereinbaren ein Skonto, sowohl für Abschlagsrechnungen und die

Schlußrechnung, sowie zur Zahlung eventueller Nachtragsrechnungen in Höhe von 2 % des

Rechnungsendbetrages, bei Zahlung durch die AG innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt

der Rechnung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Anweisung der

Rechnungssumme, abzüglich zwei % Skonto.

17. Betriebshaftpflichtversicherung

Der AN hat der AG vor dem Beginn der Arbeiten eine ausreichende mindestens zwei

Millionen EURO als Deckungssumme ausweisende Betriebshaftpflichtversicherung

nachzuweisen. Außerdem muss er eine Bescheinigung vorlegen, auf der die Versicherung die

lückenlose Zahlung aller Versicherungsbeiträge bestätigt. Wird der Versicherungsnachweis

oder die Zahlungsbestätigung nicht vorgelegt, so kann die AG dem AN zur Vorlage eine Frist

von einer Woche setzen, verbunden mit der Androhung den Gesamtauftrag zu entziehen.

Sollte dann nicht binnen einer Woche vom AN der Versicherungsnachweis und die

Zahlungsbestätigung der Versicherung vorgelegt werden, kann die AG den Auftrag entziehen

und im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des AN an Dritte vergeben.

18. Kündigung

Die AG ist berechtigt den Werkvertrag zu kündigen, wenn der AN seine Zahlungen einstellt,

von ihm oder vom der AG oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren beantragt

worden ist, ein solches Verfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse

abgelehnt wird. Außerdem ist die AG zur Kündigung zu den in diesen Geschäftsbedingungen

geregelten Vereinbarungen berechtigt und wenn Werklohnforderungen aus Leistungen des AN

für die AG gepfändet werden oder mit Arrest belegt werden.

In allen Fällen der außerordentlichen Kündigung ist die AG berechtigt das Bauvorhaben im

Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des AN fertigstellen zu lassen. Verrechnungen durch

die AG stimmt der AN bereits jetzt zu.

19. Sonstiges und salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind unwirksam. Dies gilt auch in Bezug auf die

Abänderung des Schriftlichkeitserfordernisses dieser Geschäftsbedingungen. Sämtliche von

AN im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Leistungen abzugebenden Erklärungen haben

in Schriftform zu erfolgen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser

Vertragsbedingungen unwirksam sein, so soll dies auf die Wirksamkeit der übrigen

Bedingungen keinen Einfluss haben, vielmehr ist die unwirksame Bedingung durch ein

Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am

nächsten kommt. Gleiches gilt für fehlende Regelungen, die im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung ersetzt werden.

20. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist Cottbus.

III. Verträge zur Lieferung von Materialien

1. Vertragsinhalt

Soweit Lieferungen von Materialien, gleich in welchem Aggregatzustand erfolgen gelten

neben den gesetzlichen Vorschriften diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei diese

den gesetzlichen Bestimmungen vorgehen.

Der Lieferant (im folgenden AN Genannt) ist verpflichtet von ihm zu liefernde Materialien

mangelfrei und in der vereinbarten Menge und Güte zu liefern.

2.Preise

Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten für die gesamte Dauer des

Vertragsverhältnisses, auch wenn die Lieferung der Materialien erst für einen noch nicht

absehbaren Termin vereinbart ist.

Der AN gewährt auf alle Preise einen Nachlass von einem Prozent des Nettopreises.

3. Mangelfreie Lieferung

Der AN hat alle Lieferungen mangelfrei, unbeschädigt und in der vereinbarten Qualität und

Menge auf eigene Kosten zu liefern. Er haftet uneingeschränkt dafür, dass die gelieferten

Materialien für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet sind.

4. Gewährleistung

Der AN übernimmt für die von ihm gelieferten Materialien die volle Gewährleistung. Er

haftet auch für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen der AG, die durch Fehler

an der gelieferten Ware entstanden sind. Die Beweislast hierfür trägt in den ersten sechs

Monaten nach Lieferung und Einbau bzw. Nutzung der AN.

Die Parteien schließen die Anwendung der Vorschrift des § 377 HGB aus, das bedeutet, dass

die AG weder verpflichtet ist gelieferte Materialien und Waren unverzüglich auf die

vertraglich vereinbarte Menge und Mängel zu prüfen noch gibt es eine Verpflichtung dies

unverzüglich anzuzeigen,

Die AG ist berechtigt im Falle eines Mangels nach §§ §§ 434 ff BGB vorzugehen. Es gelten

für die AG die in §§ 474 ff BGB (Verbrauchsgüterkauf) einem Verbraucher gewährten

Rechte.

Außerdem gelten zwischen den Parteien die Regelungen der §§ 312 ff BGB insbesondere §

312 b ff BGB und § 312 i ff BGB, nach denen es der AG gestattet wird Verträge, die auf der

dort bezeichneten Art geschlossen sind wie ein Verbraucher zu widerrufen.

5. Rechnungen und Zahlungen

Der AN hat die Lieferung von Materialien und Waren unverzüglich nach Lieferung in

zweifacher Weise in Rechnung zu stellen. Die AG ist berechtigt Rechnungen binner einer

Frist von maximal 30 Tagen auszugleichen. Vorhergehende Mahnungen des AN sind

unbeachtlich und lösen keine Rechtswirkungen aus.

6. Skonto

Die Parteien vereinbaren ein Skonto wegen der Zahlung aller Rechnungen für die Lieferung

von Materialien und Waren von 2 % (zwei Prozent) des Rechnungsbetrages , bei Zahlung

durch die AG innerhalb von 10 Werktagen (Montag - Samstag) nach Erhalt der Rechnung.

Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Anweisung der Rechnungssumme, abzüglich

zwei Prozent.

7 Sonstiges und salvatorische Klausel